|
Freiheit statt
Sichrheitswahn
Unsere Forderungen
für mehr Freiheit statt Sicherheitswahn
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
keine Totalprotokollierung
von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
Stopp der Massenübermittlung von Fluggastdaten,
kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen
Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand
stellen
Wir fordern
eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen
Nebenwirkungen.
3. Stopp für
neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren
Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen
Stopp neuer Gesetzesvorhaben.
|
